Wer ein Auto (VW, Audi, Skoda u. a.) gekauft hat, in den ein Motor mit einer Abschaltvorrichtung für Abgaswerte bei Abgasprüfungen (sogenannte Schummelsoftware) eingebaut ist, hat Anspruch gegen den Autohersteller auf Rückabwicklung des Kaufvertrages (Kaufpreisrückzahlung gegen Rückgabe des Autos) oder auf nachträgliche Minderung des Kaufpreises   (20 % des Kaufpreises)! Das sehen einige Instanzgerichte so. Andere […]

„Nur ein Joint“? Von wegen! Ein zuvor unbestrafter Jugendlicher wollte an Silvester mal etwas „Besonderes“ erleben und meinte, dass ihm dabei womöglich der Besuch in einer Großstadtdiskothek und ein Joint den speziellen „Kick“ geben könnte. So kaufte er sich ein Tütchen Cannabis zum Preis von 10,00 €. Als er kurz vor Mitternacht vor die Tür […]

Ein Asylbewerber war im Februar 2016 vom Amtsgericht wegen Einbruchdiebstahls an seinem Wohnort in der südlichen Wesermarsch in fünf Autos bei mehreren Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die Strafe wurde, ebenso wie eine wegen anderer Delikte von einem anderen Amtsgericht verhängte Strafe von einem Jahr, noch einmal zur Bewährung ausgesetzt. Das […]

Gas- und Stromkunden können zu viel bezahlte Gas- und Strompreise vom Versorger zurückfordern! Denn die Anbieter erhöhten jahrelang die Preise aufgrund einer ungültigen Verordnung. Sie versäumten es, den Kunden als schützenswerten Verbraucher detailliert über den Anlass, die Voraussetzungen und den Umfang der Erhöhung rechtzeitig vor der Änderung der Preise zu informieren. Die deutschen Regelungen (StromGVV […]

Bevor Frau O., 72 Jahre alt, ihren Einkauf in einem Elsflether Discounter beenden und zur Kasse gehen wollte, fiel ihr ein, Weintrauben vergessen zu haben. Sie ging ohne ihren Einkaufswagen, den sie stehen ließ, um die letzte Besorgung zügiger vornehmen zu können, geradewegs in Richtung der Obstauslage. Kurz bevor sie dort ankam, stürzte sie. Frau […]

Etliche Gewerbetreibende, Unternehmer und auch sonstige Institutionen (Kindergärten z. B.) bekamen und bekommen nicht nur in Elsfleth, sondern bundesweit, seit Jahren Schreiben einer „Gewerbeaufsichtszentrale“, die eine „Eintragung“ in ein Register vorsehen und dessen Aufmachung Ähnlichkeit mit behördlichen Schreiben hat. Es wird aufgefordert, eine Bestätigung unterschieben per Fax zurückzusenden und dann eine monatliche Gebühr zu zahlen, […]

Wegen Erpressung verurteilte das Amtsgericht zwei Besucher des Oldenburger Stadtfestes. Sie hatten einen anderen Besucher, der ihnen nach durchzechter Nacht am frühen Morgen auf dem Nachhauseweg in einer Nebenstraße entgegenkam, mit den Worten: „Hast du mal ne Zigarette für uns“ angesprochen und, als dieser verneinte, ihn weiter angepöbelt, sodass dieser letztendlich floh. Die Staatsanwaltschaft klagte […]

Ein Urteil des Amtsgerichts ist jetzt rechtskräftig geworden, mit dem eine Autofahrerin von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen wurde. Die Fahrerin hatte gegen Mitternacht auf einer Straße in einer Stadt einen auf der Fahrbahn liegenden Radfahrer, der zuvor von seinem Fahrrad auf die Straße gestürzt war, wegen des Aufblendlichts einer entgegenkommenden Autofahrerin, die auf […]

In zahlreichen Prozessen im Jahre 2011 hatte ich 400 Kunden des Gasversorgers EWE vertreten, die eine Gaspreisrückerstattung für die gezahlten Gaspreise in der Zeit zwischen April 2008 und Juni 2009 verlangten. Alle Prozesse wurden gewonnen. Es stellt sich nach Abschluss noch die Frage, ob auch für vorangegangene Zeiträume ab 2003 überhöhte Gaspreise zurückgefordert werden könnten. […]

Freigesprochen wurde vom Amtsgericht auch ein Mann, der einen anderen Mann mit einem Faustschlag niedergestreckt hatte, wodurch dieser einen komplizierten Kieferbruch erlitt. Der Angeklagte berief sich vor Gericht auf Notwehr. Tatsächlich konnte ihm nicht widerlegt werden (ein Zeuge stand ihm zur Seite), dass der andere Mann aus Wut über einen vom Angeklagten erhobenen Vorwurf, einen […]